Grenzüberschreitender Informationsaustausch über Kernkraftwerke

Plenarsitzung vom 21. Juni 2004

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 21. Juni 2004, und auf Antrag der Kommission "Landwirtschaft - Umwelt", verweist auf die vorhergehende Resolution zur "Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches über Kernkraftwerke", die in der Plenarsitzung vom 8. Juni 2001 beschlossen wurde und in welcher folgende Forderungen gestellt wurden:

Der Oberrheinrat:

  1. befürwortet die Durchführung von Informationsseminaren zur gegenseitigen besseren Kenntnis der juristischen Grundlagen, der nationalen Prozeduren und der Kommunikationswege die in den Mitgliedländern in Kraft sind;
  2. verlangt, dass auch jene Betriebsstörungen die die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden, den Nachbarländern zur Kenntnis getragen werden;
  3. verlangt einen schnellen Informationsaustausch über radioaktive Messwerte, besonders unter Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationsmittel;
  4. verlangt die Durchführung von Probealarm-Übungen auf Oberrheinebene um die Schnelligkeit und Effizienz der Informationswege zu testen und schlägt vor, gegebenenfalls ein zweites TRINAT-System mit lokalem Charakter aufzubauen".

    Desweiteren,
  5. verlangt der Oberrheinrat, dass ihm die Ergebnisse der - zur Zeit im Rahmen von INTERREG III A unter Federführung des Institut Physique du Globe de Strasbourg - erarbeiteten Studie "Erdbeben – Mikrozonierungskarte" sobald wie möglich zugestellt werden;
  6. verlangt der Oberrheinrat, nach den notwendigen methodologischen Anpassungen, die Erarbeitung von epidemiologischen Studien über die Konsequenzen der ionisierenden Strahlenwirkung beim Menschen.

Der Oberrheinrat leitet diese Resolution an die betroffenen nationalen und lokalen Verwaltungen weiter :

  • in Frankreich : Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie, Préfecture de la région Alsace ;
  • in Baden-Württemberg : Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ministerium für Umwelt und Verkehr – Baden-Württemberg ;
  • in Rheinland-Pfalz : Landesregierung Rheinland-Pfalz ;
  • in der Schweiz : Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Solothurn und Jura, Präsidien der Kantonsparlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Solothurn und Jura, Bundesamt für Energie, Bern ;Nationale Alarmzentrale, Zürich ;HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen), Würenlingen ;Kantonales Laboratorium, Sanitätsdepartement Basel-Stadt ; Schweizerische Kommission für die Sicherheit der Atomanlagen.

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