Grenzüberschreitende Katastrophenhilfe am Oberrhein

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 6. Juni 2016 und auf Vorschlag des Vorstands: 

1. ist besorgt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Falle einer Katastrophe (Erdbeben, Überschwemmung, Giftunfall in einem Industrieunternehmen oder Störfall in einem Kernkraftwerk) mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert wäre, 

2. erinnert daran, dass Katastrophenhilfe im Ernstfall nicht durch Landesgrenzen behindert werden darf,

3. erinnert an seine Resolutionen vom 10. Juni 2011 und 30. November 2012, die warnen, dass im Ernstfall die Zusammenarbeit am Oberrhein nicht genügend funktionieren würde,

4. sieht sich in seiner Sorge vom französischen Nationalen Verband der lokalen Informationskomitees und -ausschüsse (Association nationale des comités et commissions locales d’information ANCCLI) bestätigt, der kürzlich in einer Studie die Intensivierung der grenzübergreifenden Kooperation im Katastrophenschutz sowie die Ausdehnung des Sicherheitsradius für Kernkraftwerke gefordert hat. Der Oberrheinrat erwartet, dass sich auch die ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) sowie die entsprechenden Organisationen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und der Schweiz zu einem optimalen Sicherheitsradius äussern,

5. stellt fest, dass noch immer kein grossflächiges Evakuierungskonzept für die Oberrheinregion besteht und Katastrophenszenarien kaum trinational beübt werden,

6. erwartet, dass im Ernstfall eine einheitliche Führung der Katastrophenhilfe eingesetzt wird,

7. weist darauf hin, dass kein einheitliches Funknetz für Rettungs- und Sicherheitsdienste besteht und drängt auf die Sicherstellung der Einsatzkommunikation über die Landesgrenzen,

8. betont die Wichtigkeit einer (trotz Ereignis) gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur im Falle einer Evakuierung,

9. erwartet, dass die Expertenkommission der Oberrheinkonferenz die Situation analysiert und Massnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in enger Kooperation mit dem Oberrheinrat definiert und umsetzt. 
   
Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

- in Frankreich: an das Ministerium für Umwelt, an die Präfektur der Région AlsaceChampagne-Ardenne-Lorraine; 
  
- in Deutschland: an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz;

- in der Schweiz: an das Bundesamt für Umwelt, an die Nordwestschweizer Regierungskonferenz;

- an die Oberrheinkonferenz. 

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