Grenzüberschreitende Fernseh- und Rundfunkprogramme in der Oberrheinregion

Plenarsitzung vom 12. Mai 2000

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 12. Mai 2000, und auf Antrag der Kommission "Kultur - Jugend – Ausbildung",

  1. hält grenzüberschreitende Fernseh- und Rundfunkprogramme für besonders geeignet, um die Menschen in der Oberrheinregion einander näher zu bringen und damit Europa im Alltag greifbar zu machen ;
  2. befürwortet in diesem Zusammenhang sowohl Sendungen, die sich mit Themen des Nachbarlandes beziehungsweise der Nachbarregion befassen, als auch Sendungen, die von den Zuschauern und Zuhörern grenzüberschreitend wahrgenommen werden ;
  3. fordert die politischen Entscheidungsträger in der Oberrheinregion, Exekutiven ebenso wie Parlamente, auf, die technischen und rundfunkpolitischen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Programme zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern ;
  4. befürwortet, dass in der Oberrheinregion, insbesondere in Grenznähe, die Fernsehprogramme der Nachbarländer in die Kabelnetze eingespeist werden ;
  5. befürwortet den Abbau von administrativen Beschränkungen in der Kooperation zwischen Medien verschiedener Länder und die Ermöglichung eines europäischen Informationstransfers ;
  6. spricht sich für eine Medienzusammenarbeit aus, zu der z. B. die Vernetzung von Programmen und ein Austausch von Produktionen gehört ;
  7. hält im Rahmen einer verbesserten Medienzusammenarbeit vor allem eine verstärkte Kooperation im Bereich des Fernsehens auf regionaler und lokaler Ebene für wünschenswert, die sich unter anderem auf gemeinsame Programmvorhaben, Senderpartnerschaften und den Austausch von Personal auf regionaler und lokaler Ebene stützt ;
  8. warnt davor, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus der grenzüberschreitenden Berichterstattung zurückziehen könnte und plädiert vielmehr dafür, regionalen Sendungen mit Bezug zum grenznahen Raum eine stärkere Präsenz einzuräumen ;
  9. plädiert dafür, bei der Vergabe von Frequenzen in grenznahen Regionen und der Verbreitung binationaler Programme den Gedanken einer europäischen Medienpolitik zu verfolgen ;
  10. betont die notwendige Wechselwirkung zwischen der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Informationsgesellschaft und einer verstärkten grenzüberschreitenden Ausrichtung der Medien Fernsehen und Hörfunk und erwartet auch davon einen Beitrag für ein weiteres Zusammenwachsen der Oberrheinregion.

Zurück