Gemeinschaftsinitiative INTERREG Periode 2007 bis 2013

Plenarsitzung vom 21. Juni 2004

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 21. Juni 2004, fasst folgende Entschliessung :

  1. Der Oberrheinrat fordert nachdrücklich die deutsche Bundesregierung auf, für die Beibehaltung der derzeitigen Form der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzutreten.
  2. So notwendig eine Reform der Strukturpolitik der Europäischen Union ist, so darf die Förderung in der neuen Periode 2007 bis 2013 nicht auf die neuen Aussen- und Binnengrenzen beschränkt werden.
  3. Die seit Beginn der 90er Jahre durchgeführte Gemeinschaftsinitiative INTERREG am Oberrhein ist enorm erfolgreich verlaufen und es konnten einige wichtige Projekte realisiert werden, auch und gerade an der Aussengrenze mit der Schweiz.
  4. Auch vor dem Hintergrund, dass es erklärter Wille der französischen und  der deutschen Regierung ist, die Zusammenarbeit der beiden Länder zu vertiefen und hierbei insbesondere die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit fortzuentwickeln, ist eine Fortführung des INTERREG-Programms an dieser Binnengrenze unabweisbar.

Die Regierung der Französischen Republik und der Schweizerische Bundesrat werden gebeten, von dieser Resolution Kenntnis zu nehmen und sich für ihr Anliegen einzusetzen.

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