Gemeinsamer Verkehrsraum Oberrhein

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 6. Juni 2016 und auf Vorschlag des Vorstands,  

1. betont, dass die Zukunftsfähigkeit der trinationalen Metropolregion Oberrhein insbesondere auch von leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturen abhängt. Dazu gehören gute Verbindungen im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr;

2. stellt fest, dass Grenzregionen wie der trinationalen Metropolregion Oberrhein im transeuropäischen Verkehrsnetz eine besondere Scharnierfunktion zukommt. Zahlreiche Infrastrukturprojekte wirken im Oberrheinraum grenzüberschreitend und haben zusätzlich eine europäische Dimension;

3. appelliert deshalb an die nationalen Regierungen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz, in der nationalen Verkehrswegeplanung die grenzüberschreitenden Verflechtungen und die Infrastrukturen der Nachbarn besonders zu berücksichtigen;  

4. bekräftigt in diesem Zusammenhang die von seiner Kommission Verkehr und Raumordnung dem deutschen Bundesverkehrsministerium übermittelte Stellungnahme vom 29. April 2016 zum aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Demnach sollten insbesondere folgende für den Oberrheinraum wichtigen Verkehrsvorhaben als vordringlich in den Plan aufgenommen werden:

Schienenverbindungen: - Molzau-Karlsruhe - Appenweier Kurve (Kehl-Appenweier) - Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel (CH) – Erzingen (D) 

Straßenverbindungen: - Sechsspuriger Ausbau der A5 Offenburg – Freiburg-Mitte und FreiburgMitte – Bad Krozingen;

5.  bekräftigt seine Resolution aus dem Jahr 2012, in der er die besondere Bedeutung  eines Anschlusses des EuroAirports an das Europäische Verkehrsnetz für den Oberrheinraum betont hat. Begrüßt die Bewilligung von INTERREG-Mitteln durch den Begleitausschuss vom 17. März 2016, so dass für Vorstudien zur Vorbereitung des Schienenanschlusses insgesamt 4,6 Mio Euro zur Verfügung stehen;

6. appelliert an die Regierungen in Frankreich und der Schweiz, sich baldmöglichst auf einen Finanzierungsplan für die Schienenanbindung des  EuroAirports zu einigen;

7. unterstützt in diesem Zusammenhang den für eine optimale Taktverdichtung des Schienenanschlusses des EuroAirports erforderlichen Ausbau der trinationalen S-Bahn Basel mittels des "Herzstücks" (unterirdische Verbindung der Bahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof), dessen volle Nutzung wiederum erst die genannte Elektrifizierung der Hochrheinstrecke eröffnen würde;

8. vertritt die Auffassung, dass Ziel der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke eine Optimierung des Personenverkehrs in der Region sein muss;

9. betont die große Bedeutung des östlichen Zweiges der Hochgeschwindigkeitslinie LGV Rhin-Rhône für die Einbindung des Oberrheinraums in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Von der Vollendung dieser Oststrecke hängt die Möglichkeit ab, dass der LGV Rhin-Rhône seine europäische Schlüsselfunktion erfüllen kann und zwar sowohl für die im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) 2007-2013 als Vorhaben Nr. 24 bezeichnete  prioritäre Achse Rotterdam-Antwerpen-Basel-Lyon-Genua, wie auch für den Nordsee-Mittelmeer-Korridor im zentralen Verkehrsnetz des TEN 2014-2020;

10. stellt fest, dass mit dem Bau des noch fehlenden Teilstücks von 35 Kilometern auf der Strecke Mulhouse – Dijon zwischen Lutterbach (Elsass) und  Petite Croix (Raum Belfort) wichtige grenzüberschreitende und europäische Verbindungen ermöglicht würden. So würden beispielsweise im Oberrheinraum die Verbindungen zu den internationalen Flughäfen, darunter zum EuroAirport, wesentlich verbessert;

11. appelliert an die Französische Regierung, baldmöglichst mit dem Bau des noch fehlenden Teilstücks des östlichen Zweiges des LGV Rhin-Rhone zwischen Lutterbach und Petite Croix zu beginnen.  

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an: 

- das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

- die Landesregierung Baden-Württemberg

- die Landesregierung Rheinland-Pfalz

- die Regierung der Französischen Republik

- die Région Alsace Champagne-Ardenne Lorraine

- die Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin

- den Schweizer Bundesrat

- die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

- die Oberrheinkonferenz (nachrichtlich)

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