EU-Initiative INTERREG

Arbeitssitzung des Interregionalen Parlamentierrates und des Oberrheinrates vom 7. April

Auf Anregung von Herrn Adrien ZELLER, des Vorsitzenden des Oberrheinrates und Vorsitzenden der Region Elsass, trafen sich Vorstandsmitglieder des Oberrheinrates mit Vorstandsmitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrates am 7. April 2003 in Rosheim im Elsass.

Zu diesem Anlass wurde beschlossen, nachstehenden Text durch beide Gremien verabschieden zu lassen:

Von der EU-Erweiterung sind 10 neue Staaten begünstigt: Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien; sie alle werden der EU am 1. Mai 2004 beitreten.

Der EU-Kommission zufolge bietet die EU-Erweiterung politische, wirtschaftliche und kulturelle Vorteile:

• die Ausdehnung der Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandszone in Europa wird sich positiv auf die Sicherheit aller Völker auswirken;
• das Hinzukommen von über 100 Millionen Menschen, in wachstumsstarken Wirtschaftsgefügen, zu den 370 Millionen Verbrauchern, die der EU-Markt derzeit zählt, wird zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in alten und neuen Mitgliedsstaaten gleichermaßen beitragen;
• die Lebensqualität wird sich für die Bürger von ganz Europa aufgrund der Verabschiedung, durch die neuen Mitgliedsstaaten, der EU-Politiken in Bezug auf den Umweltschutz sowie die Bekämpfung von Kriminalität, Drogenhandel und illegaler Einwanderung verbessern;
• der Beitritt neuer Mitglieder wird die kulturelle Vielfalt der EU bereichern, den Ideenaustausch fördern und ein besseres Verständnis der anderen Völker bewirken.

Hingegen ist die Diskrepanz zwischen dem Reichtum der derzeitigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten eine der bedeutendsten Herausforderungen dieser Erweiterung. Schätzungen besagen, dass es in der erweiterten EU zu einer Verdoppelung der Gehaltsunterschiede zwischen Ländern und Regionen kommen wird. Angesichts ihres Entwicklungslevels können die neuen Mitgliedsstaaten folglich eine Förderung aus EU-Mitteln erwarten.

Die Kommission hat bereits Diskussionen bezüglich der zukünftigen Verwendung der Struktur- und Zusammenhalts-Fonds nach 2006 aufgeworfen; in diesem Zusammenhang besteht Diskussionsbedarf in der Union bezüglich der zukünftigen Arrangements  für den Transfer zugunsten der am schwächsten entwickelten Regionen der derzeitigen Mitgliedsstaaten.

Der Internationale Parlamentarierrat und der Oberrheinrat möchten ihren Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem sie:

• die Bedeutung der EU-Initiative INTERREG als unersetzbaren europäischen Integrationsträger  ihrer jeweiligen Einzugsgebiete bekräftigen;
• schätzen, dass diese Integrationsarbeit an den internen Grenzen der Union auch über den Horizont von 2006 hinaus fortgesetzt werden sollte, und die Kommission weiterhin als Triebkraft in diesem Prozess fungieren muss;
• eine Erhöhung des INTERREG-Budgets für die Zeit nach 2006 beantragen, um den Bedürfnissen der neuen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und gleichzeitig Incentive-Finanzierungen innerhalb der derzeitigen Programmgebiete beibehalten zu können;

Der Interregionale Parlamentarierrat und der Oberrheinrat richten diesen gemeinsamen Beschluss an die EU-Kommission.