Energieeffizienz und Diversifizierung der Energiequellen in der Region Oberrhein

Plenarsitzung vom 21. November 2008

Auf der Plenarsitzung vom 21. November 2008 und auf Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt auf dessen Sitzung vom 26.September 2008 wurden vom Oberrheinrat folgende Punkte zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Oberrheinrat:

  1. ist der Ansicht, dass, sofern eine Diversifizierung der verschiedenen Energiequellen in der Oberrheinebene möglich und unabdingbar ist, eine vorrangige Notwendigkeit in der Entwicklung von Energiesparmaßnahmen und der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt,
  2. ist aufgrunddessen der Meinung, dass die Anpassung von öffentlichen Gebäuden an die geltenden Normen fortgesetzt und weiter angeregt werden muss, umsomehr als die öffentlichen Maßnahmen in diesem Bereich für Privathaushalte beispielhaft ist;
  3. ist der Meinung, dass aufgrunddessen die Fort- und Weiterbildung der verschiedenen Berufsgruppen, Ingenieurdesignfirmen und aller Beteiligten an der Konstruktion und Renovierung von Gebäuden verbessert und intensiviert werden muss,
  4. ist der Ansicht, dass die öffentlichen Subventionen in dieser Hinsicht anzupassen sind, und dass diese mit Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsstärkung in nächster Nähe zu den Bürgern einhergehen muss,
  5. spricht sich zum Zwecke der Fortsetzung und Intensivierung des vorhandenen Dialoges und der vorhandenen Partnerschaften für eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Agenturen und Institutionen der Region Oberrhein aus, die auf den Bereich der Energie spezialisiert sind,
  6. betont, dass in diesem Bereich eine flexible und innovative Zusammenarbeit zu fördern ist, und zwar auf der Grundlage von klar definierten Projekten, die für den Bürger sichtbar sind.

Der Oberrheinrat legt den folgenden Beschluss vor:

  • in Deutschland: an die Bundesregierung, an das Land Baden-Württemberg, an das  Land Rheinland-Pfalz,
  • in der Schweiz: an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel Land, Aargau, Solothurn und Jura,
  • in Frankreich: an die französische Regierung, an die Region Elsass,
  • an die Oberrheinkonferenz.

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