Energie- und Wirtschaftswende der Energiewerke am Oberrhein

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung des 9. Dezember 2016 und auf Vorschlag der Kommission Landwirtschaft-Umwelt :

1. erinnert daran, dass er in einem im Dezember 2013 angenommenen Beschluss den Wunsch geäußert hatte,

  • dass die technologische Kooperation und die Know-How-Austausche im Rahmen der kommenden Stilllegungen von Kernkraftwerken am Oberrhein verstärkt werden und beispielhaft sind;
  • dass eine Studie über die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft im Vorfeld durchgeführt wird, insbesondere für das Kernkraftwerk von Fessenheim, und dass innovative Vorschläge für die Umstrukturierung der Arbeitsplätze gemacht werden.

2. regt aufgrund des sich über Jahrzehnte erstreckenden Rückbaus von Kernkraftwerken an, den in Ziffer 1 genannten Know-how-Austausch dahingehend auszubauen, dass der Ausstieg aus der Kernkraft grenzüberschreitend mit Fachkräften gewährleistet wird; 

3. wünscht, dass alle sich stellenden Herausforderungen in Bezug auf die Umwelt, Sicherheit und Akzeptanz der Bevölkerung in die trinationale Zusammenarbeit miteinbezogen werden;

4. verlangt eine Analyse der existierenden energetischen Potentiale, der Bedürfnisse des Gebiets und der umzusetzenden Begleitmaßnahmen. Diese soll eine Bilanz der Stromerzeugung in Folge der sukzessiven Umstellungen ziehen, durch ausführliche Karten illustriert sein und das Potential an regenerativen Energien darstellen;

5. fordert parallel dazu die drei betroffenen Länder auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und eine gezielte Politik zugunsten der Reduzierung ihres energetischen Konsums zu verfolgen.  

 

Der Oberrheinrat richtet den vorliegenden Beschluss :

  • in Frankreich : an das Ministère de l’Environnement, de l’Energie et de la Mer, an die Préfecture de la Région Grand Est ;
  • in Deutschland : an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden‑Württemberg, an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz ;
  • in der Schweiz : an das Bundesamt für Energie, an die Nordwestschweizer Regierungskonferenz;
  • An die Oberrheinkonferenz.

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