Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Strasbourg und Kehl

Plenarsitzung vom 15. November 1999

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 15. November 1999, und auf Antrag der Kommission "Verkehr - Raumordnung", beschliesst folgenden Text:

1. Der Oberrheinrat sieht mit grosser Besorgnis, dass die deutsche Bundesregierung den südlichen Ast der Magistrale Paris – Ostfrankreich – Südwestdeutschland (POS) im Fünfjahresplan Schiene (1999 – 2002) gestrichen hat. Er fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, den südlichen Ast der Schnellbahnverbindung POS wieder in den Fünfjahresplan aufzunehmen und dessen Finanzierung sicherzustellen.
2. Der Oberrheinrat appelliert insbesondere mit Nachdruck an die deutsche Bundesregierung, die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Strasbourg und Kehl so rechtzeitig bis zum Jahre 2003 bereitzustellen, dass bei Inbetriebnahme der ersten Phase des TGV Est – Européen zeitgleich auf der Rheinschiene eine effiziente Verbindung mit dem deutschen ICE – Netz hergestellt werden kann.

ERLÄUTERUNG :

Die Kommission "Verkehr und Raumordnung" hat den Auskünften, die sie in den Sitzungen vom 18. Juni und 4. Oktober 1999 von Eisenbahnexperten erhalte hat, entnommen, dass im Fünfjahresplan 1999 – 2002 der südliche Ast der Schnellbahnverbindung POS nicht mehr enthalten ist und dafür auch keine finanziellen Mittel vorgesehen sind. Es sind insbesondere im laufenden Bundesverkehrswegeplan keine ausreichenden Finanzmittel für den Ausbau der Eisenbahnbrücke zwischen Strasbourg und Kehl bereitgestellt. Wenn aber der Ausbau der Rheinbrücke nicht rechtzeitig erfolgt, ist die zeitliche Anbindung des TGV Est – Européen bei seiner Inbetriebnahme an das deutsche ICE – Netz nicht sichergestellt. Die erste Phase der Inbetriebnahme des TGV Est – Européen ist jedoch für die Jahre 2005 / 2006 vorgesehen. Aus diesen Gründen müssen die von der deutschen Seite aufzubringenden Finanzmittel für den Brückenausbau spätestens bis zum Jahre 2003 bereitgestellt werden, damit die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Rheinbrücke bis zur Inbetriebnahme des TGV Est – Européen abgeschlossen sind.

Angesichts der transnationalen Bedeutung des TGV Est – Européen wegen der vorgesehenen Verknüpfung mit dem deutschen ICE – Netz ist ein zeitgleicher Ausbau der Rheinbrücke unabdingbar.