Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats für den Oberrhein

Plenarsitzung vom 4. Dezember 2017

Der Oberrhein in seiner Plenarsitzung am 4. Dezember 2017 und auf Vorschlag des Vorstands,

  1. erinnert an seine Resolution vom 9. Dezember 2013, in der er sich für die Einrichtung eines Sekretariats für den Oberrheinrat mit Sitz in den Räumen des Kompetenzzentrums in Kehl ausspricht;

 

  1. ist der Auffassung, dass die aktuellen Entwicklungen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Instanzen der Zusammenarbeit am Oberrhein notwendig machen, um:

 

       a. eine bessere Sichtbarkeit der Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen;

 

       b. eine bessere Koordination zwischen der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat zu gewährleisten, insbesondere in Hinblick auf die Prioritäten                 und die behandelten Themen;

 

       c. besser zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele beizutragen, insbesondere zur Strategie der Trinationalen Metropolregion Oberrhein.

 

  1. beauftragt den Vorsitzenden des Oberrheinrates, mit dem Vorsitzenden der Oberrheinkonferenz die notwendigen Verhandlungen zu führen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das als Grundlage für die Ausarbeitung eines Projektantrags im Rahmen der Prioritätsachse D („die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen im Oberrhein befördern“) des Programms Interreg V Oberrhein dienen kann.

 

  1. schlägt vor, insoweit hierzu Einigkeit erzielt werden kann, bis zum 15. Januar 2018 an dem Aufruf zur Interessenbekundung für die Prioritätsachse D des Programms Interreg V teilzunehmen.

 

Der Oberrheinrat erteilt dem Vorsitzenden das Mandat, die notwendigen Verhandlungen zu führen.

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