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Der Oberrheinrat spricht sich gegen die Schliessung des Deutschen Konsulats in Strasbourg aus

Plenarsitzung vom 18. Juni 2012

Der Oberrheinrat legt seiner Plenarversammlung am 18. Juni 2012 auf Vorschlag des Vorstands folgende Punkte zur Beschließung vor :

  1. Der Oberrheinrat bedauert die von der Bundesregierung angekündigte mögliche Schließung des Deutschen Konsulats in Strasbourg ab 2014 außerordentlich.
  2. Der Oberrheinrat ist der Auffassung, dass mit dieser ohne vorherige Mitteilung an die örtlichen Behörden getroffenen Entscheidung ein negatives Signal an die zahlreichen Handlungsträger der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet und auch an die 50.000 deutschen Staatsbürger gesendet wird, die im Amtsbezirk des Konsulats im Osten Frankreichs leben.
  3. Der Oberrheinrat verweist darauf, dass die Bundesregierung im Oktober 2010 sich offziell für die Schaffung der Trinationalen Metropolregoin Oberrhein ausgesprochen hat, die als Kooperationsnetzwerk mit Vorbildfunktion für Europa anerkannt ist.
  4. Der Oberrheinrat ist der Auffassung, dass eine Schließung des Konsulats in Strasbourg in Anbetracht der anstehenden Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags besonders bedauerlich wäre.
  5. Der Oberrheinrat ersucht die Bundesregierung, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken und das Konsulat in Strasbourg zu belassen.

 

Der Beschluss wird der Bundesregierung zugestellt. 
und geht zur Kenntnisnahme:

  • an die französische Regierung
  • an die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz

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