Beitrag der Trinationalen Metropolregion Oberrhein zum «territorialen Zusammenhalt»

BESCHLUSS DES OBERRHEINRATS - PLENARSITZUNG VOM 19. JUNI 2009 UND DER DEUTSCH-FRANZÖSISCH-SCHWEIZERISCHEN OBERRHEINKONFERENZ - SITZUNG DES PRÄSIDIUMS 19. JUNI 2009

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 19. Juni 2009 und die Oberrheinkonferenz in ihrer Sitzung des Präsidiums am 19. Juni 2009 haben die folgende gemeinsame Resolution verabschiedet:

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz danken der Europäischen Kommission und deren Generaldirektion REGIO für die freundliche Aufnahme der trinationalen Präsentation der Oberrheinregion am 30. März 2009 in der Vertretung von Baden-Württemberg in Brüssel. Der gemeinsame Beitrag zum „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Territoriale Vielfalt als Stärke“ gab Gelegenheit, das gelebte Modell einer territorialen Zusammenarbeit aufzuzeigen, wie sie am Oberrhein seit Jahrzehnten in grenzüberschreitender Kooperation funktioniert und in gemeinsamen Erfolgen mündet.

Die eingeleitete Bildung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ist ein weiterer, qualitativ neuer Schritt, die bewährte regionale Zusammenarbeit unter Wahrung der natürlichen und ökologischen Lebensgrundlagen in Richtung eines gut vernetzten trinationalen Wirtschafts-, Wissens- und Kulturraumes auszubauen.

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz sind deshalb der Auffassung, dass die Region Oberrhein als gutes Beispiel für eine erfolgreiche territoriale Zusammenarbeit für die weiteren Arbeiten im Anschluss an das Grünbuch dienen kann und angesichts des Potentials der Oberrheinregion und ihres Modellcharakters für andere Grenzräume in dem weiteren Konsultationsprozess entsprechende Erwähnung finden sollte.

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz halten es für angezeigt, bei der künftigen finanziellen Förderung in Ergänzung zu den für die strukturschwachen Regionen vorgesehenen Maßnahmen auch starke Regionen zu berücksichtigen, denn diese strahlen, wie die Erfahrung lehrt, auf benachbarte schwächer entwickelte Regionen aus und fördern deren wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Gerade im Hinblick auf die territoriale Kohäsion gewinnt dieser Gesichtspunkt erhebliche Bedeutung.

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz betonen, dass es gerade auch aus europäischer Sicht von Vorteil ist, Modellregionen aufgrund ihrer Leuchtturmfunktionen mit den geeigneten Maßnahmen zu fördern, weil es bei dem territorialen Zusammenhalt unter den Regionen insbesondere auch darauf ankommt, dass entwickelte Regionen strukturschwächere Regionen in ihrer Entwicklung mitnehmen.

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz appellieren deshalb an die Europäische Kommission, die künftigen Fördermittel in der Weise einzusetzen, dass für überdurchschnittlich entwickelte Regionen ein Fördervolumen in angemessener Höhe eingesetzt wird.

Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz richten diesen Beschluss

  • an die Europäische Kommission

und nachrichtlich

  • an die französische Regierung, an die Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.

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