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Anschluss des trinationalen Euroairports Basel-Mulhouse an das Europäische Schienennetz

Plenarsitzung vom 18. Juni 2012

Der Oberrheinrat in  seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2012  und auf Antrag des Vorstands

  1. erinnert an seine Entschließung vom 19. Juni 2009, in der er die besondere Bedeutung des Anschlusses des Euroairports an das Europäische Schienennetz für die Oberrheinregion betont hat,
  2. begrüßt die Entscheidung des trinationalen Lenkungsausschusses vom 5. Dezember 2011, der sich auf Grundlage von Vorstudien unter Leitung des Präfekten der Region Elsass für eine direkte Schienenanbindung des Euroairports ausgesprochen hat, die Investitionen in Höhe von 220 Mio € erfordert,
  3. nimmt Kenntnis von der am 22. Mai 2012 gemäß dem französischen Umweltgesetz erfolgten öffentlichen Bekanntmachung des Projektes,
  4. appelliert an die Regierungen in Frankreich und der Schweiz sich baldmöglichst auf einen Finanzierungsplan für die Schienenanbindung des Euroairports zu einigen,
  5. sieht mit Sorge, dass die im Jahr 2009 von Baden-Württemberg in Aussicht gestellte Projektförderung in Höhe von zehn Millionen Euro kürzlich von der Landesregierung aufgrund fehlender Regionalisierungsmittel in Frage gestellt wurde,
  6. appelliert deshalb an die Landesregierung von Baden-Württemberg, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der für die Realisierung des Projekts wichtige Finanzierungsbeitrag Baden-Württembergs sichergestellt wird.

Der Oberrheinrat richtet diesen Beschluss:

  • in Deutschland: an das Land Baden-Württemberg, an das Land Rheinland-Pfalz;
  • in Frankreich: an die französische Regierung und an die Région Alsace;
  • in der Schweiz: an den Bundesrat und an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura

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