Abbau von Hemmnissen im Binnenmarkt am Oberrhein

Plenarsitzung vom 4. Dezember 2017

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 4. Dezember 2017 und auf Vorschlag der Kommission Wirtschaft-Arbeitsmarkt-Gesundheit, welche sich anlässlich ihrer Sitzung vom 25.9.2017 bei einer Anhörung der im Arbeitsmarkt involvierten Organisationen und Institutionen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz einen Überblick über das Entsendewesen verschafft hat,

  • nimmt zur Kenntnis, dass mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes im Jahre 1993 der zweitgrösste Wirtschaftsraum der Welt nach der USA und vor China entstanden ist, von welchem das Oberrheingebiet mit einem BIP (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen) von 245 153 Mio. EUR – Stand 2014 – profitieren konnte. Diese Erfolgsgeschichte hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich gesteigert,
  • stellt fest, dass die einzelnen Länder durch die unterschiedliche Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dazu neigen, die Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG zum Binnenmarkt gemäss ihren eigenen Bedürfnissen auszulegen und sich besonders bei Änderungen im Arbeits-, Berufsstands-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht Auswirkungen zeigen, die zu Hemmnissen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit führen und die Entsendung von Arbeitnehmenden erschweren,
  • ist sich bewusst, dass der Schutz der Arbeitnehmenden und der Verbraucher ein wichtiges Gut sind und zur Bekämpfung von Missbräuchen Kontrollen, Zertifizierungen und Garantieleistungen nötig sind,
  • stellt aber fest, dass dafür bürokratische Hürden und Regelungen aufgebaut bzw. geschaffen werden, die eher zur Abschreckung als zum Schutz dienen, und die Onlineportale und Internetseiten aufgrund technischer Mängel oft nicht zugänglich sind,

und fordert deshalb

  1. dass gerade bei der grenzüberschreitenden Ausbildung von Jugendlichen, sei es durch Teilnahme an Messen oder zu Aus- und Weiterbildungszwecken (z.B. Praktika) für eine bestimmte Zeit, ein ungehinderter Zugang möglich ist,
  2. dass für entsendende Unternehmen die Vertretung im Ausland vereinfacht bzw. nicht unnötig erschwert wird,
  3. dass für kurzfristige Einsätze zur Leistung von Garantiearbeiten, der Behebung von Störungen oder Reparaturarbeiten auf Voranmeldefristen verzichtet wird oder diese verkürzt werden und eine Entsendung mit einer einfachen Deklaration möglich ist,
  4. dass Kautionen und Sicherheitsleistungen im Verhältnis zur Auftrags- bzw. Steuersumme stehen,
  5. dass bei der Sanktion von Verstössen das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet wird,
  6. dass bei der Einführung neuer Regelungen auf einfache administrative Lösungen gesetzt wird, die ohne Inanspruchnahme von Hilfspersonen und mit einem verhältnismässigen zeitlichen Aufwand abgewickelt werden können,
  7. dass die geforderten administrativen Vorkehrungen und die notwendigen Informationen im Entsendegebiet einfach abgerufen werden können und die Vorgaben des Datenschutzes (Persönlichkeits- und Unternehmerschutz) nicht verletzt werden.
  8. Der Oberrheinrat begrüsst ausdrücklich die Agenda der Arbeitsgruppe Wettbewerbshemmnisse der Oberrheinkonferenz, welche zum Ziel hat, die Hemmnisse am Oberrhein zusammenzutragen, eine Auslegeordnung vorzunehmen und der Oberrheinkonferenz Empfehlungen für deren Abbau vorzulegen.
  9. Der Oberrheinrat unterstützt auch die bilateralen Verhandlungen zum Abbau von Hemmnissen und die Herbeiführung von Vereinfachungen für das oberrheinische Grenzgebiet. Er setzt sich ausdrücklich für eine Vereinheitlichung der Vorschriften am Oberrhein ein.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • in Frankreich: an das Ministère du Travail, Paris;
  • in Deutschland: an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden‑Württemberg, an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz;
  • in der Schweiz: an das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), an die Nordwestschweizer Regierungskonferenz;
  • an die Oberrheinkonferenz;
  • an die Europäische Kommission.

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